Ein Spieler nahm von Februar 2016 bis Oktober 2020 auf bwin der ElectraWorks Ltd. an Casinospielen und Sportwetten teil und büßte fast 61.000 Euro ein. Mit Urteil vom 7. Mai 2026 stellte das Landgericht Frankfurt fest, dass ohne deutsche Lizenz alle Online-Glücksspielverträge nach Glücksspielstaatsvertrag nichtig sind. Daraufhin stehen dem Mandanten seine Einsätze zu. Entscheidend waren das zwischen 2016 und 2020 bestehende Verbot unlizenzierter Angebote und der gesetzlich verankerte Jugend- und Spielerschutz.
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Entscheidung gilt rückwirkend für Verträge zwischen 2016 und 2020
Mit Urteil vom 7. Mai 2026 stellte das Landgericht Frankfurt fest, dass der Kläger zwischen Februar 2016 und Oktober 2020 über die deutschsprachige Plattform bwin der ElectraWorks Ltd an Online-Casinospielen und Sportwetten teilgenommen und Verluste von fast 61.000 Euro erlitten hat, wovon rund 59.000 Euro auf Sportwetten entfielen. Außerdem hob das Gericht hervor, dass ElectraWorks das gesetzliche monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro wiederholt deutlich überschritten hatte.
ElectraWorks zahlte Sportwetten-Einsätze ohne gesetzliche Lizenz vollständig gerichtlich zurück
In der Urteilsbegründung führte das Landgericht Frankfurt aus, dass wegen des Glücksspielstaatsvertrags sämtliche Online-Glücksspielverträge mit ElectraWorks zwischen 2016 und 2020 als nichtig anzusehen sind. ElectraWorks hatte keine deutsche Lizenz, weil kein entsprechender Antrag gestellt und keine Genehmigung erteilt wurde. Mangels Zulassung fehlt damit eine notwendige gesetzliche Erlaubnis. Alle Einsätze sind als rechtlich unbegründet anzusehen und daher in vollem Umfang an den Spieler zurückzuerstatten ohne Abzug von Kosten oder Gebühren.
Gerichtsurteil stärkt nationales Schutzkonzept effektiv gegen illegale unregulierte Glücksspielangebote
Das Landgericht urteilte, dass das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland nicht gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße, weil es dem Schutz öffentlicher Interessen diene. Besonders Jugendschutz und Prävention pathologischen Spielverhaltens rechtfertigten die Beschränkung. Das seit dem 1. Juli 2021 geltende Lizenzverfahren entfalte keine rückwirkende Wirkung auf die vorangegangenen Verbote. Ziel der gesetzlichen Regelung sei die Eindämmung illegaler Glücksspielanbieter und die Förderung sicherer, risikoarmer Spielangebote. Zudem stärke sie die Marktordnung und schütze Verbraucherrechte.
Gericht untersagt Angebote bei sofortiger Nichtbeachtung gesetzlicher Einzahlungslimits eindeutig
Zur Lizenzierung von Sportwetten im Internet schreibt deutsches Recht vor, dass Einzahlungen monatlich auf maximal 1.000 Euro begrenzt sind. ElectraWorks hat diese verbindliche Vorgabe überschritten und vor Gericht nicht bestritten. Das Landgericht bekräftigte, dass ohne Einhaltung dieser Voraussetzung kein rechtmäßiger Betrieb möglich ist. Folglich war das eingereichte Sportwettenangebot rechtlich von vornherein ausgeschlossen und seinerseits ohne jede offizielle Genehmigung sowie rechtliche Wirksamkeit und musste als völlig unzulässiges Angebot bewertet werden.
Gericht sieht kein Verschulden beim Spieler, Rückforderung ungehindert möglich
Das Landgericht stellte fest, dass der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Verluste selbst bei Teilnahme an unzulässigen Online-Glücksspielen fortbesteht. Es gäbe keine Hinweise auf Vorsatz oder Kenntnis des Verbots, weil der Betroffene vor 2024 nicht entsprechend informiert worden sei. Außerdem seien seine Forderungen nicht verjährt. Aufgrund dieser rechtlichen Grundlage kann der Kläger eine vollständige Rückerstattung seiner Einsätze gerichtlich erzwingen, in Übereinstimmung mit Verbraucherschutzprinzipien.
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz nichtig und rückabwickelbar sind. Grundlage dafür ist der Glücksspielstaatsvertrag, der von 2016 bis 2020 sämtliche Internet-Casinospiele und Sportwetten untersagte. Das Urteil stellt den Jugendschutz und die Verhinderung von Spielsucht in den Mittelpunkt und unterstreicht die Notwendigkeit strenger Lizenzauflagen einschließlich Einzahlungslimits. Für Spieler bei bwin und ElectraWorks Ltd. bedeutet dies eine neue Möglichkeit, verlorene Einsätze vollständig zurückzufordern.
